Ob in Ihrem Fall Widerspruch oder Klage zu erheben sind, ist nach Prüfungsbereich, handelnder Prüfungsbehörde und Bundesland unterschiedlich geregelt. Zwar muss die Nichtbestehensentscheidung in den meisten Bundesländern hierüber unterrichten, dies wird aber häufig missachtet. Eröffnet das jeweilige Fachrecht für Ihre Prüfung ein Widerspruchsverfahren, ist das Überdenkungsverfahren in das Widerspruchsverfahren eingebettet, so dass Überdenken und Rechtskontrolle zugleich stattfinden. Ergeht ein zurückweisender Widerspruchsbescheid, kann hiergegen Klage erhoben werden. Bei Hochschulprüfungen und Prüfungsentscheidungen oberster Landes- oder Bundesbehörden kann auch unmittelbar der Klageweg eröffnet sein. Ein noch ausstehendes Überdenkungsverfahren wird in diesen Fällen parallel zum Klageverfahren durchgeführt. Ergeht in diesem Verfahren eine ablehnende Entscheidung, kann bzw. muss die Klage entsprechende erweitert werden. Im gerichtlichen Verfahren im Prüfungsrecht herrscht beim Amtsermittlungsgrundsatz, nach dem das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt, eine für Sie wichtige Einschränkung. Die Gerichte prüfen inhaltlich nur, was vom Prüfling sachgerecht gerügt wird, und dies sowohl im Hinblick auf inhaltliche Fehler, wie im Hinblick auf Verfahrensfehler, die zur Annullierung der Prüfung führen können.
Die Gerichte prüfen inhaltlich nur, was vom Prüfling sachgerecht gerügt wird, und dies sowohl im Hinblick auf inhaltliche Fehler, als auch im Hinblick auf Verfahrensfehler, die zur Annullierung der Prüfung führen können.
Deswegen benötigen Sie im Prüfungsrecht eine spezialisierte Kanzlei, die umfassende Kenntnisse von möglichen Angriffspunkten gegen eine Prüfung hat. Anderenfalls laufen Sie Gefahr, einen Prozess zu verlieren, den Sie hätten gewinnen können. Benötigen Sie schnellen Rechtsschutz, ist die Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass Ihnen kein regulärer Wiederholungsversuch zur Verfügung steht. Andernfalls müssen Sie zunächst den Wiederholungsversuch wahrnehmen. Einstweiliger Rechtsschutz spielt insbesondere bei vorläufigen Prüfungszulassungen eine Rolle. Haben Sie eine Abschlussarbeit oder einen schriftlichen Prüfungsabschnitt nicht bestanden, in Anschluss an die noch mündliche Prüfungen durchzuführen sind, können Sie mit der einstweiligen Anordnung eine zeitnahe Teilnahme an der mündlichen Prüfung erzwingen. Sie haben diese Prüfung dann abgeschichtet, solange Sie noch im Stoff stecken.
Ist jede einzelne Klausur angreifbar?
Im Ergebnis ist die Bewertung von jeder einzelnen Prüfungs(teil)leistung angreifbar. Rechtlich kann dies aber erst geschehen, wenn eine Entscheidung in Form eines sog. Verwaltungsaktes getroffen wurde. Dies ist bei Nichtbestehensentscheidungen, die zur Wiederholung einer Prüfung zwingen, unabhängig davon der Fall, ob diese Entscheidungen schriftlich, mündlich oder elektronisch im campus-online-System – als „NB“, „EN“, „ENB“ oder auch nur „5,0“ – erlassen wurden. Einzelne Klausuren im Rahmen einer Staatsprüfung sind nicht isoliert angreifbar, sondern nur zusammen mit der Zwischen- oder Abschlussentscheidung über den schriftlichen Prüfungsteil. Auch einzelne Schulnoten können erst mit dem Zeugnis angegriffen werden. Bei mündlichen Prüfungen kann die vom Prüfungsvorsitzenden mündlich verkündete Note bereits der angreifbare Verwaltungsakt sein. Im Einzelnen kann die Bestimmung, ob ein Verwaltungsakt vorliegt, schwierig sein. Wegen der Gefahr des Verlustes Ihrer Rechte wegen versehentlich nicht angefochtener Entscheidungen sollten Sie sich hierfür im Zweifel immer an eine spezialisierte Kanzlei wenden.
Ich bin an einer privaten Hochschule. Kann ich gleichermaßen gegen Bewertungen vorgehen?
Für anerkannte private Hochschulen gelten die für staatliche Hochschulen im Prüfungsbereich vorgesehenen Regelungen weitgehend entsprechend. Hier kann daher in der Regel auch mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden (anders aber z.B. in Hessen). Teilweise muss der Streit aber auch vor den Zivilgerichten ausgetragen werden.
Wie lange dauern Klageverfahren?
Diese Frage kann nicht einheitlich beantwortet werden. Es gibt Verfahren, die sich schnell erledigen (bis zwei Monate nach Klageerhebung). Dies kommt vor allem bei Einigungen mit der Hochschule (Vergleich) vor. Voraussetzung hierfür ist üblicherweise, dass man in der ersten Klagebegründung wesentliche Angriffspunkte aufzeigt, die für die Hochschule ein realistisches Unterliegensrisiko begründen. Es gibt aber auch Klageverfahren, bei denen sich die Hochschule oder Prüfungsbehörde bereits im Vorfeld festgefahren hat. Hier kann häufig erst aufgrund einer Mitwirkung des Richters oder in einer mündlichen Verhandlung vor Gericht Bewegung entstehen oder die Sache muss durch Urteil entschieden werden. In einigen Ländern kann das Klageverfahren wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte länger dauern (ca. ein Jahr, in manchen Bundesländern sogar länger). Parallel zum Klageverfahren oder vor einem Klageverfahren kann abhängig von der Fallkonstellation auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie nicht durch Wahrnehmung einer regulären Wiederholungsmöglichkeit der Prüfung die Möglichkeit haben, die Prüfung noch aus eigener Kraft zu schaffen und dass durch das Rechsbehelfsverfahren eine längere Ausbildungsverzögerung (ca. ein Jahr) droht. Folge der einstweiligen Anordnung ist nicht, dass Sie die Prüfung bestanden haben. Sie können in der Regel nur die vorläufige Zulassung zu weiteren Prüfungsabschnitten erreichen, deren Bedingung das Bestehen der angefochtenen Prüfung ist. Auch bei mündlichen Prüfungen können einstweilige Anordnungen, abhängig von der jeweiligen Konsellation, möglich sein.